Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Partnervereinbarung: Mit der Nutzung eines Pictrs Shops muss die Partnervereinbarung akzeptiert werden. Diese ist auch nach der Registrierung jederzeit unter Ihren Accountinformationen einsehbar.

§ 1 Allgemein
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Pictrs GmbH, Brandvorwerkstr. 52-54, 04275 Leipzig - nachfolgend Pictrs - und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Webseite von Pictrs vorliegenden Fassung.

§ 2 Vertragsschluss
Der Besteller erteilt Pictrs den Auftrag zur Herstellung von Print- und anderen Medien aus digitalem Fotoausgangsmaterial, insbesondere Fotoabzüge, Poster usw. Der Vertrag kommt zustande, wenn der vom Besteller erteilte Auftrag von Pictrs durch gesonderte E-Mail angenommen wird oder durch Zusendung der Ware. Die Angaben auf der Webseite stellen lediglich eine Aufforderung an den Besteller zur Abgabe eines Angebotes dar. Pictrs ist berechtigt, auf der Internetseite irrtümlich falsch angegebene Preise zu berichtigen. Führt eine Berichtigung zu einer Preiserhöhung, so kann der Kunde von seinem abgegebenen Angebot Abstand nehmen.

§ 3 Preise
Die Lieferung der Waren erfolgt zu den am Tag der Auftragserteilung durch den Besteller gültigen, auf der Webseite von Pictrs angegebenen Preisen.
Alle Preise sind in Euro (EUR) und beinhalten die geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen. Bei Versand in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zollgebühren anfallen. Diese sind nicht im Preis enthalten und vom Besteller zu zahlen.

§ 4 Widerrufsrecht, Rücksendungsrecht
Das Recht zum Widerruf des Auftrages bei Fernabsatzverträgen ist gemäß § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB ausgeschlossen, da die erstellten Fotoprodukte nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§ 5 Haftung
Pictrs haftet auf Schadensersatz der Höhe nach entsprechend nachfolgender Regelung:

(1) Pictrs haftet unbegrenzt für Schäden, die von Pictrs oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden.
(2) Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfach fahrlässigen Pflichtverletzung der Höhe nach unbegrenzt.
(3) Gleiches gilt für Schäden, die auf dem Fehlen einer garantierten Beschaffenheit beruhen.
(4) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet Pictrs der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, sofern nicht schon eine unbegrenzte Haftung nach den Absätzen 2 bis 4 vorliegt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
(5) Jede darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen, insbesondere auch eine verschuldensunabhängige Haftung.
(6) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 6 Mängelgewährleistung
Soweit ein Mangel der Ware vorliegt, ist der Besteller nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Pictrs darf jedoch die gewählte Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Besteller mit sich bringen würde. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Besteller nach seiner Wahl den Rücktritt vom Vertrag erklären oder den Kaufpreis mindern.
Eine besondere Beschaffenheit der zu liefernden Ware wird nicht vereinbart. Die gelieferte Ware ist mangelhaft, wenn sie dem technischen Standard digitaler Fotoentwicklung und -bearbeitung nicht entspricht. Farbliche Differenzen zwischen den Bildern und den Originalbilddateien können technisch nicht vermieden werden, sie sind daher keine Mängel. Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch Eigenschaften der Originalbilddateien wie zu geringe Auflösung hervorgerufen wird. Pictrs übernimmt keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.
Bei Aufträgen eines Unternehmers, der Waren in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit bestellt, gilt zusätzlich folgendes: der Besteller verpflichtet sich, die Ware umgehend nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von einer Woche schriftlich unter Angabe des Mangels zu rügen. Unterlässt der Besteller die Anzeige gilt die geliefert Ware als genehmigt. Gleiches gilt für später auftretende Mängel.

§ 7 Versand
Pictrs beliefert seine Kunden nach handelsüblichen Bedingungen.
Transportweg und -mittel werden von Pictrs bzw. dessen Dienstleistern bestimmt, sofern zwischen dem Besteller und Pictrs nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde. Pictrs ist zu Teillieferungen berechtigt.
Die Kosten werden nach den Preisangaben auf der Pictrs-Webseite berechnet. Der Versand kann momentan nur innerhalb Deutschlands gewährleistet werden.
Lieferverzug durch Pictrs berechtigt den Besteller nicht zu Schadensersatzansprüchen, soweit nicht in § 5 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen etwas anderes bestimmt ist. Lieferverzögerungen berechtigten nicht zur Annahmeverweigerung.

§ 8 Zahlung, Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt
Aufträge sind vom Besteller entweder gegen Rechnung oder Vorausüberweisung zu bezahlen. Die Auftragshöhe pro Kunde und Auftrag bei Zahlung gegen Rechnung ist auf 100 EUR begrenzt. Bei Zahlung gegen Rechnung ist der Rechnungsbetrag mit Zugang der Ware beim Empfänger fällig und vom Besteller zu bezahlen. Bezahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an dem Pictrs über den Betrag verfügen kann. Kommt der Besteller durch Erhalt einer Mahnung nach Fälligkeit oder spätestens mit Ablauf von dreißig Tagen nach Zugang der Ware und Rechnung in Zahlungsverzug, so kann Pictrs Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes verlangen. Die Möglichkeit einer Geltendmachung des darüber hinaus entstandenen Verzugsschadens durch Pictrs bleibt hiervon unberührt.

Eine Aufrechnung durch den Besteller ist nur möglich, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Pictrs nicht bestritten werden oder anerkannt sind.

Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die gelieferten Produkte Eigentum von Pictrs.

§ 9 Affiliate
Pictrs ermöglicht über das Affiliate-Programm das Werben von Kunden und das Teilhaben vom Verdienst und der Shopgebührvon der geworbenen Kunden. Der Zeitraum kann beschränkt sein. Sollte der geworbenen den Shop/Account bei Pictrs wieder löschen, erlischt auch die Teilhabe an dessen Einkünften. Weiterhin gilt, dass ein Kunde nur einmal geworben werben kann. Mißbrauch im Sinne von bewusster gegenseitiger Werbung ist ausgeschlossen. Pictrs behält sich eine Prüfung dessen sowie die Auszahlung unter Vorbehalt vor.

§ 10 Urheber- und Nutzungsrechte, Strafrecht, sonstige Rechte Dritter
Für die Inhalte der übertragenen Bilddateien zeigt sich der Besteller allein verantwortlich. Der Besteller sichert Pictrs mit der Beauftragung zu, dass durch die ordnungsgemäße Auftragsabwicklung keine Urheber-, Marken- oder sonstigen Rechte Dritter verletzt werden. Alle aus einer etwaigen Verletzung dieser Rechte entstehenden Folgen trägt allein der Besteller. Sollten Dritte im Zusammenhang mit seinem Auftrag wegen Verletzung von Urheber- Marken- oder sonstigen Rechten Ansprüche gegen Pictrs geltend machen, ist der Besteller verpflichtet, die Abwehr dieser Ansprüche auf eigene Kosten zu übernehmen und Pictrs von sämtlichen Forderungen freizustellen.
Der Besteller sichert mit Erteilung des Auftrages ferner zu, dass die Inhalte der übertragenen Bilddateien nicht gegen die Strafgesetze, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Kinderpornographie (§ 184 StGB), verstoßen. Sollte Pictrs Zuwiderhandlungen gegen diese Zusicherung bekannt werden, wird Pictrs unverzüglich die zuständigen Strafverfolgungsbehörden einschalten.
Der Besteller behält alle Rechte an allen Daten, die an Pictrs übertragen werden. Damit Pictrs den Auftrag des Bestellers durchführen kann, gewährt der Besteller Pictrs sowie deren Erfüllungsgehilfen für die Dauer der Bearbeitung bis zur Vollendung der ordnungsgemäßen Auftragserfüllung das Recht, die zur Verfügung gestellten Bilddaten für die im Rahmen des Services zu erbringenden Leistungen zu nutzen (Nutzungsrecht). Zum Nutzungsrecht gehören insbesondere die Speicherung, die Vervielfältigung und die Bearbeitung der Bilddaten. Das Nutzungsrecht schließt auch das Recht ein, einzelne Bilder zum Zwecke der Auftragsabwicklung oder Mängelbeseitigung Dritten zur Verfügung zu stellen.

§ 11 Datenschutz, Datensicherung, Informationen per E-Mail
Für die Auftragsabwicklung werden personenbezogenen Daten des Bestellers (Shopbetreiber) durch Pictrs erhoben. In die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner personenbezogenen Daten hat der Besteller vor Vertragsschluss gesondert eingewilligt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten erfolgt ausschließlich zu den in der Einwilligungserklärung/Datenschutzerklärung näher genannten Zwecken. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Bestellers geschieht unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG). Sämtliche Daten werden vertraulich behandelt. Im Fall des Widerrufs der Einwilligung für die Zukunft durch den Besteller verpflichtet sich Pictrs zur sofortigen Löschung der personenbezogenen Daten, es sei denn, die Auftragsabwicklung ist noch nicht vollständig abgewickelt.
Pictrs setzt bei der Auftragserteilung voraus, dass der Besteller seine an Pictrs übermittelten Datensätze auch über den Zeitpunkt der Übermittlung der Daten und Auslieferung der Ware an ihn hinaus sichert. Die vom Besteller übermittelten Daten werden nach Erfüllung des Auftrages gelöscht. Ausgenommen davon sind diejenigen Bilddaten, die auf Wunsch des Bestellers archiviert werden. Eine Sicherung der vom Besteller übermittelten Daten durch Pictrs erfolgt nicht. Dies gilt auch für die im Speicherservice hinterlegten Bilddaten.
Die Speicherung der Bilddaten über die Erfüllung des Auftrages hinaus ist eine freiwillige Zusatzleistung von Pictrs. Es besteht kein Anspruch des Bestellers auf diese Leistung. Pictrs übernimmt keinerlei Garantie für die Speicherung oder Verfügbarkeit der übermittelten Bilddaten. Pictrs behält sich vor, diese Zusatzleistung (Speicherung der Bilddaten) jederzeit einzustellen oder in Art und Umfang zu verändern. Bei einer Löschung des Accounts werden sämtliche Fotosdaten von Pictrs gelöscht. Pictrs behält sich ferner vor, sämtliche Bilder ohne Ankündigung zu entfernen, die Rechte Dritter verletzten, pornografische, menschenrechtsverletztende oder volksverhetzende Inhalte darstellen. Pictrs informiert seine Partner in unregelmäßigen Abständen über Änderungen und Neuerungen am System sowie über Funktionen und Preisänderungen, die mit dem Pictrs-System verbunden sind über die dem Account hinterlegte E-Mail-Adresse.

§ 12 Missbrauch, sonstiges
Pictrs behält sich vor, Account von Usern zu sperren oder zu löschen, die Missbrauch mit Hilfe der Pictrs-Plattform betreiben. Speicherplatz darf nur für Bilddateien des Formats «jpg» verwendet werden. Eine anderweitige Nutzung des Pictrs-Speichers ist nicht gestattet.

§ 13 Gerichtsstand, anwendbares Recht
Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dieser Geschäftsbeziehung gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Hat der Besteller bei Klageerhebung keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort in Deutschland oder ist der Besteller Kaufmann und handelt in dieser Eigenschaft, so wird der Sitz von Pictrs als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsverbindung vereinbart.

§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.

Stand: Oktober 2010

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